Liebe Lesende,

heute beginnt die Woche des Sehens! Darüber haben wir bereits in vorherigen Newslettern breit informiert. Was aber auch in dieser Woche gestartet ist, ist die erste Woche der pflegenden Angehörigen. Außerdem informiert der heutige Newsletter über ein Rechtsverfahren in Berlin und aktuelle Petitionen.

Erste Woche der pflegenden Angehörigen

Mit dem Appell „Pflege geht uns alle an!“ stellt ein breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure die erste Woche der pflegenden Angehörigen in Niedersachsen vor. Vom 6. bis zum 12. Oktober 2025 finden in vielen Landkreisen und Kommunen Niedersachsens über 75 informative und kulturelle Veranstaltungen zur Wertschätzung und Entlastung pflegender An- und Zugehöriger statt. Alle Veranstaltungen und weitere Informationen finden Sie auf der Aktionswebseite.

Klage zu E-Scootern

E-Scooter sind gefährliche Stolperfallen für blinde und sehbehinderte Menschen. Der DBSV fordert deshalb seit Jahren feste Abstellflächen jenseits der Gehwege, um die Barrierefreiheit auf Fußwegen zu gewährleisten und blinden sowie sehbehinderten Menschen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. Nun gab es eine Klage. Am 1. Oktober hat das Verwaltungsgericht Berlin die Verbandsklage des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) gegen die Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter verhandelt. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob das sogenannte Free-Floating-Modell – also das beliebige Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum – mit den Anforderungen an Barrierefreiheit vereinbar ist. Im Gerichtssaal herrschte weitgehend Einigkeit über das Problem. Dennoch hat der ABSV seine Klage aus gerichtstechnischen Gründen vorerst zurückgezogen.

„Das Verfahren hat die strukturellen Probleme klar aufgezeigt“, betont Rechtsanwalt Dr. Michael Richter, der den ABSV vertritt. „Weitere juristische und politische Schritte schließen wir ausdrücklich nicht aus.“ Der öffentliche Druck auf die Politik wächst, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen zu ergreifen – für mehr Sicherheit, Barrierefreiheit und Teilhabe im Alltag!

Aktuelle Petitionen

Derzeit gibt es wieder einige Petitionen zu so wichtigen Themen. Vielleicht haben Sie Lust, sich mit der einen oder anderen auseinanderzusetzen.

In dieser Petition von Disability Studies geht es darum, Forschungsprojekte zu Behinderungen als soziales Phänomen weiter zu unterstützen. In diesem Forschungsbereich werden wichtige Forschungen durchgeführt, um aufzuzeigen, wie gesellschaftliche Barrieren abgebaut werden können. Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Petitions-Webseite.

Außerdem gibt es derzeit eine Petition zum Erhalt des Pflegegrad 1 für Angehörige und Pflegende. Wenn Sie darüber mehr erfahren möchten, folgen Sie diesem Link.

Herzliche Grüße von Ihrem BVN

Dr. Petra-Kristin Bonitz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit