Zur Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes haben der Paritätische Niedersachsen, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V., der SoVD Landesverband und die Lebenshilfe Nds. eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst:

Pressemitteilung
Zum Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz NBGG
01.11.2018

Im dritten Anlauf soll es klappen: Das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) soll endlich novelliert werden.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Sozialministerium und die Regierungsfraktionen jetzt den Zug auf die Gleise gesetzt haben“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „In Niedersachsen sind etwa eine Million Menschen von einer mehr oder weniger starken Behinderung betroffen. Sie alle haben einen Anspruch auf ein gutes Gesetz, das ihnen echte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag ermöglicht.“ Gemeinsam mit der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V., mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. und dem Sozialverband Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V. setzt sich der Paritätische dafür ein, dass ein solches Gesetz nun schnellstmöglich Realität wird.
Am vergangenen Dienstag waren auf Einladung des Sozialministeriums mehr als
20 Vertreterinnen und Vertreter von Behinderten- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Landtagsfraktionen im Landesmuseum in Hannover zusammengekommen, um über eine mögliche Gesetzesreform zu diskutieren. „Das Sozialministerium ist mit diesem Spitzengespräch einen innovativen und unkonventionellen Weg gegangen“, sagt Dirk Swinke, Geschäftsführer des SoVD-Landesverbands Niedersachsen e.V. „Nun muss die Landesregierung nachlegen und das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Es ist an der Zeit, dass sie ihr Versprechen einhält und die UN-Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK) umsetzt.“

Denn das geltende NBGG hinkt der Bundesgesetzgebung und vor allem der UN-BRK deutlich hinterher. So ist der Alltag unserer Gesellschaft noch weit von einer umfassenden Barrierefreiheit entfernt. An Universitäten, Schulen, in Banken: Oft genug stehen Menschen mit Behinderungen dort vor nur schwer zu überwindenden Hürden. „Es gibt aber auch immer noch kein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit, an das sich Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft ratsuchend wenden können“, sagt Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
„Auf Bundesebene existiert das bereits, das Land muss nun nachziehen.“ Auch an durchgehend barrierefreier Kommunikation durch öffentliche Einrichtungen mangelt es, Stichworte wären da Gebärdensprache, Braille-Schrift und Leichte Sprache.
Der Posten der Landesbehindertenbeauftragten ist beim Sozialministerium angesiedelt, obwohl die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Querschnittsthema ist und formal in die Staatskanzlei gehört. Auch die Einrichtung von Behindertenbeiräten in den Kommunen ist bisher nicht hinreichend gesetzlich festgelegt. „Das sind nur einige kleine Beispiele.
Sie haben aber massive Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen“, ist sich Holger Stolz, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, sicher.

Die beiden Vorgängerregierungen der Großen Koalition haben schon zwei Anläufe unternommen, um das Gesetz zu novellieren. Beide sind gescheitert – einmal am politischen Willen, einmal an massiven Einwänden der Verbände.
„Wir brauchen jetzt ein gutes Gesetz und dürfen nicht um Regelungen ringen, die hinter dem Bundesgleichstellungsgesetz zurückbleiben“, sagt Holger Stolz. Mit der zurzeit im Landtag behandelten Umsetzung der EU-Richtlinie zur digitalen Barrierefreiheit geht das Land schon einen Schritt weiter hin zu einer Gesellschaft, an der auch Menschen mit Behinderung teilhaben können. „Eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, ist aber nicht Aufgabe des Sozialministeriums allein“, sagt Birgit Eckhardt. „Die ganze Landesregierung muss sich dafür einsetzen. Das wäre auch ein starkes Zeichen der Solidarität gegenüber allen Menschen mit Behinderung in unserem Land.“

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen hat zwei der deutschlandweit 400 EUTB-Beratungsstellen zugesprochen bekommen, eine in Osnabrück, die andere in Hannover. Beide Stellen sind innerhalb kürzester Zeit personell und räumlich ausgestattet worden. In ihrem barrierefrei zugänglichen Büro in Hannover-Kirchrode führt die selbst blinde Sozialpädagogin Jette Förster ab sofort Teilhabeberatung durch.
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist ein neues Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen. Diese kann man schon in Anspruch nehmen, bevor man Leistungen beantragt. Die Beratung soll niedrigschwellig sein und unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern erfolgen. Sie findet ergänzend zu der Beratung der Rehabilitationsträger statt, die ihrerseits weiterhin Anlaufstellen zur Beratung vorhalten.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Ministerin Cornelia Rundt und Doris Schröder-Köpf beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. (BVN)
Am 12. Oktober 2017 werden die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt und Doris Schröder-Köpf, niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen zu Gast sein.
Helga Neumann, Vorsitzende des BVN, und Hans-Werner Lange, Geschäftsführer BVN und ProSenis GmbH, werden die Gäste in der Landesgeschäftsstelle des BVN in Hannover-Kirchrode begrüßen. Im Mittelpunkt des Besuchs wird anschließend eine etwa einstündige Veranstaltung stehen, in dessen Verlauf sich die drei SPD-Parlamentarierinnen vor allem sozialpolitischer Fragen blinder und sehbehinderter Menschen stellen. Dazu werden BVN-Mitglieder aus Stadt und Region Hannover, Bewohner der umliegenden ProSenis-Einrichtungen sowie blinde und sehbehinderte Mitarbeiter der Hannoverschen Werkstätten aus der Kühnsstraße erwartet.
Donnerstag, 12.10.2017, 16:00 – 17:00 Uhr
Ort: BVN, Kühnsstraße 18 a, 30559 Hannover

Vertreter der Presse sind herzlich willkommen.Anmeldung:

Jochen Bartling, Tel. 0511/5104223 jochen.bartling@blindenverband.org

Rückschlag in Sachen Barrierefreiheit in Niedersachsen: Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung im Landtag gescheitert
In der letzten Landtagssitzung haben die niedersächsische CDU und FDP schon einmal einen Vorgeschmack auf das geliefert, was Menschen mit Behinderungen erwartet, wenn diese nach der Wahl am 15. Oktober die Regierung stellen sollten: Aussitzen, verzögern, verhindern, behindern.

Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. (BVN) verschickt ab 29.08. Stimmzettelschablonen zur Bundestagswahl 2017

Zur Bundestagswahl am 24.09.2017 können blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen in Niedersachsen wie schon bei den vorangegangenen Wahlen Stimmzettelschablonen einsetzen.

Bei der Bundestagswahl gibt es für ganz Niedersachsen eine einheitliche Wahlschablone mit 23 ausgestanzten Löchern. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, kann also mit Hilfe der Schablone ein Kreuz für die Erst- und eins für die Zweitstimme abgeben.