Zur Europawahl am 26.05.2019 können blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen in Niedersachsen wie schon bei den vorangegangenen Wahlen Stimmzettelschablonen einsetzen. Damit haben sie die Möglichkeit, selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihr Wahlrecht uneingeschränkt auszuüben.

Im Vorgriff auf das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen wurde zur Bundestagswahl 2002 erstmals die Wahl mit Stimmzettelschablonen angeboten. Damit wurde blinden und sehbehinderten Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet, die für sie vor Jahren unmöglich erschien. Bis dahin waren sie bei Wahlen immer auf fremde Hilfe angewiesen. Die Wahlschablone ist ein wichtiger Schritt zur Teilhabe und hat sogleich Signalwirkung für andere Bereiche des öffentlichen Lebens.

Bei der Europawahl gibt es für ganz Niedersachsen eine einheitliche Wahlschablone mit 42 ausgestanzten Löchern. Jeder Wähler hat eine Stimme, kann also mit Hilfe der Schablone ein Kreuz für eine Partei und damit deren Landes- oder Bundesliste abgeben.

Die Schablonen werden vom Deutschen Hilfsmittelvertrieb und dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. hergestellt und ab dem 08.05.2019 an seine Mitglieder kostenlos verschickt. Darüber hinaus kann aber jeder blinde oder sehbehinderte Wähler die Unterlagen kostenfrei beim BVN anfordern.

Der Schablone liegt ein aufgelesener Stimmzettel als Audio - CD bei. Sie enthält eine allgemeine Einführung zur Handhabung der Schablone und liest dann alle 40 Parteien sowie deren Landes- oder Bundeslisten vor.

Inhaber einer Schablone können diese zur Briefwahl einsetzen, sie können sie aber auch mit in ihr Wahllokal nehmen.
Bei Fragen zur Wahlschablone wenden Sie sich direkt an den Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. unter Tel. 0511/5104- 0 oder per E-Mail an info@blindenverband.org.

07.05.2019

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. macht im Rahmen einer bundesweiten Aktion darauf aufmerksam, dass Elektrofahrzeuge hörbar sein müssen.

Hannover, den 29.04.2019   Elektrofahrzeuge versprechen saubere Luft und weniger Lärmbelästigung. Sie stellen jedoch für viele Verkehrsteilnehmende eine erhöhte Unfallgefahr dar. Darauf macht der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN) anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai aufmerksam. Der Verein beteiligt sich damit an einer bundesweiten Aktion des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) unter dem Motto „Elektrisch fahren tut hörbar gut!“
Die Ablösung der lauten und stinkenden Verbrennungsmotoren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge wird derzeit massiv vorangetrieben. Doch die sehr leisen Fahrzeuge stellen eine höhere Unfallgefahr dar. Dies belegen Studien aus den USA und Großbritannien. „Gefährdet sind insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen, die im Verkehr auf die Wahrnehmung von Fahrzeuggeräuschen angewiesen sind“, erklärt Helga Neumann, Vorsitzende des BVN. „Aber auch für Kinder, Fahrradfahrer, ältere und unaufmerksame Verkehrsteilnehmende besteht ein Sicherheitsrisiko.“
Fußgänger können ein elektrisch betriebenes Auto bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h erst akustisch wahrnehmen, wenn es weniger als acht Meter entfernt ist. Das entspricht einer Zeitspanne von eineinhalb Sekunden bis zum Aufprall.
Der DBSV und seine Landesverbände fordern deshalb den sofortigen Einbau eines künstlichen Warngeräuschs (AVAS – siehe unten) in Hybrid- und Elektrofahrzeuge, statt bis 2021 zu warten, wenn dies für alle neu zugelassenen Fahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben ist. Zum Auftakt der bundesweiten Aktionen wird der BVN am 04.05. vormittags in Norden/Ostfriesland in der Fußgängerzone (Neue Straße) und am 05.05. von 11 – 16 Uhr am Stand des BVN im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an der Nicolaikirche in Lüneburg Flugblätter verteilen.
Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) teilt die Sicherheitsbedenken des DBSV gegenüber lautlosen E-Kraftfahrzeugen: Bis ein Warngeräusch verpflichtend ist, gibt es eine Sicherheitslücke. Jeder Halter sollte sich dessen bewusst sein und schon jetzt ein AVAS einbauen lassen.
Im öffentlichen Nahverkehr müssen Elektrofahrzeuge aus einem weiteren Grund hörbar sein: „Ein Bus, der lautlos ankommt und hält, ist von einem blinden Menschen nicht auffindbar und damit nicht barrierefrei“, so Gerd Renzel, Verkehrsbeauftragter des BVN aus Osnabrück.
Mehr Infos unter www.dbsv.org/emobi.html
Die Erstellung des Faltblatts „Elektrisch fahren tut hörbar gut“ wurde unterstützt von der Aktion Mensch.

AVAS
Ein Acoustic Vehicle Alerting System (AVAS) ist ein künstliches Warngeräusch für Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Dieses Geräusch ertönt bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h. Bei höheren Geschwindigkeiten sollen die Reifengeräusche ausreichen, um die heranfahrenden Fahrzeuge zu hören. Die Blinden- und Sehbehindertenverbände fordern ein AVAS bis zu einer Geschwindigkeit von 30 km/h. Außerdem dürfen die Fahrzeuge keinen Pausenschalter haben, mit dem das Geräusch abgeschaltet werden kann.

Gesetzliche Regelung
Laut Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 müssen alle neu zugelassenen Hybrid- und Elektrofahrzeuge ab Juli 2021 ein AVAS haben. Bei der Förderung der Bundesregierung für den Kauf von Elektrofahrzeugen werden die Kosten für ein AVAS berücksichtigt.

Pressekontakt:
Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
Jochen Bartling
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0511/5104223
E-Mail: jochen.bartling@blindenverband.org

Zur Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes haben der Paritätische Niedersachsen, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V., der SoVD Landesverband und die Lebenshilfe Nds. eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst:

Pressemitteilung
Zum Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz NBGG
01.11.2018

Im dritten Anlauf soll es klappen: Das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) soll endlich novelliert werden.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Sozialministerium und die Regierungsfraktionen jetzt den Zug auf die Gleise gesetzt haben“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „In Niedersachsen sind etwa eine Million Menschen von einer mehr oder weniger starken Behinderung betroffen. Sie alle haben einen Anspruch auf ein gutes Gesetz, das ihnen echte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag ermöglicht.“ Gemeinsam mit der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V., mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. und dem Sozialverband Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V. setzt sich der Paritätische dafür ein, dass ein solches Gesetz nun schnellstmöglich Realität wird.
Am vergangenen Dienstag waren auf Einladung des Sozialministeriums mehr als
20 Vertreterinnen und Vertreter von Behinderten- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Landtagsfraktionen im Landesmuseum in Hannover zusammengekommen, um über eine mögliche Gesetzesreform zu diskutieren. „Das Sozialministerium ist mit diesem Spitzengespräch einen innovativen und unkonventionellen Weg gegangen“, sagt Dirk Swinke, Geschäftsführer des SoVD-Landesverbands Niedersachsen e.V. „Nun muss die Landesregierung nachlegen und das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Es ist an der Zeit, dass sie ihr Versprechen einhält und die UN-Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK) umsetzt.“

Denn das geltende NBGG hinkt der Bundesgesetzgebung und vor allem der UN-BRK deutlich hinterher. So ist der Alltag unserer Gesellschaft noch weit von einer umfassenden Barrierefreiheit entfernt. An Universitäten, Schulen, in Banken: Oft genug stehen Menschen mit Behinderungen dort vor nur schwer zu überwindenden Hürden. „Es gibt aber auch immer noch kein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit, an das sich Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft ratsuchend wenden können“, sagt Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
„Auf Bundesebene existiert das bereits, das Land muss nun nachziehen.“ Auch an durchgehend barrierefreier Kommunikation durch öffentliche Einrichtungen mangelt es, Stichworte wären da Gebärdensprache, Braille-Schrift und Leichte Sprache.
Der Posten der Landesbehindertenbeauftragten ist beim Sozialministerium angesiedelt, obwohl die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Querschnittsthema ist und formal in die Staatskanzlei gehört. Auch die Einrichtung von Behindertenbeiräten in den Kommunen ist bisher nicht hinreichend gesetzlich festgelegt. „Das sind nur einige kleine Beispiele.
Sie haben aber massive Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen“, ist sich Holger Stolz, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, sicher.

Die beiden Vorgängerregierungen der Großen Koalition haben schon zwei Anläufe unternommen, um das Gesetz zu novellieren. Beide sind gescheitert – einmal am politischen Willen, einmal an massiven Einwänden der Verbände.
„Wir brauchen jetzt ein gutes Gesetz und dürfen nicht um Regelungen ringen, die hinter dem Bundesgleichstellungsgesetz zurückbleiben“, sagt Holger Stolz. Mit der zurzeit im Landtag behandelten Umsetzung der EU-Richtlinie zur digitalen Barrierefreiheit geht das Land schon einen Schritt weiter hin zu einer Gesellschaft, an der auch Menschen mit Behinderung teilhaben können. „Eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, ist aber nicht Aufgabe des Sozialministeriums allein“, sagt Birgit Eckhardt. „Die ganze Landesregierung muss sich dafür einsetzen. Das wäre auch ein starkes Zeichen der Solidarität gegenüber allen Menschen mit Behinderung in unserem Land.“

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen hat zwei der deutschlandweit 400 EUTB-Beratungsstellen zugesprochen bekommen, eine in Osnabrück, die andere in Hannover. Beide Stellen sind innerhalb kürzester Zeit personell und räumlich ausgestattet worden. In ihrem barrierefrei zugänglichen Büro in Hannover-Kirchrode führt die selbst blinde Sozialpädagogin Jette Förster ab sofort Teilhabeberatung durch.
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist ein neues Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen. Diese kann man schon in Anspruch nehmen, bevor man Leistungen beantragt. Die Beratung soll niedrigschwellig sein und unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern erfolgen. Sie findet ergänzend zu der Beratung der Rehabilitationsträger statt, die ihrerseits weiterhin Anlaufstellen zur Beratung vorhalten.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Ministerin Cornelia Rundt und Doris Schröder-Köpf beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. (BVN)
Am 12. Oktober 2017 werden die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt und Doris Schröder-Köpf, niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen zu Gast sein.
Helga Neumann, Vorsitzende des BVN, und Hans-Werner Lange, Geschäftsführer BVN und ProSenis GmbH, werden die Gäste in der Landesgeschäftsstelle des BVN in Hannover-Kirchrode begrüßen. Im Mittelpunkt des Besuchs wird anschließend eine etwa einstündige Veranstaltung stehen, in dessen Verlauf sich die drei SPD-Parlamentarierinnen vor allem sozialpolitischer Fragen blinder und sehbehinderter Menschen stellen. Dazu werden BVN-Mitglieder aus Stadt und Region Hannover, Bewohner der umliegenden ProSenis-Einrichtungen sowie blinde und sehbehinderte Mitarbeiter der Hannoverschen Werkstätten aus der Kühnsstraße erwartet.
Donnerstag, 12.10.2017, 16:00 – 17:00 Uhr
Ort: BVN, Kühnsstraße 18 a, 30559 Hannover

Vertreter der Presse sind herzlich willkommen.Anmeldung:

Jochen Bartling, Tel. 0511/5104223 jochen.bartling@blindenverband.org