Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. begrüßt Anpassung des Nachteilsausgleichs

Eine gute Nachricht zum Jahresende: Das Blindengeld in Niedersachsen wird ab dem 01.01. 2021 von derzeit 375 Euro auf 410 Euro, für Heimbewohner von 187,50 € auf 205 € monatlich steigen. Die letzte Anhebung liegt bereits vier Jahre zurück.
„Wir haben immer wieder auf die Notwendigkeit einer Erhöhung des einkommensunabhängigen Blindengeldes hingewiesen“, sagt Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des BVN, und ergänzt: „Im Juli haben wir der Öffentlichkeit und der Politik nochmal explizit deutlich gemacht, dass blinde Menschen in Niedersachsen von Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen und massiv benachteiligt werden.“
Denn im Verlauf der Corona-Krise zeichnete sich immer klarer ab, dass seheingeschränkte Menschen von den Folgen der Pandemie in besonderem Maße betroffen sind und welche behinderungsbedingten Kosten ihnen zusätzlich entstehen. Dazu zählen zusätzliche Taxifahrten ebenso wie der Einkaufsservice oder Lieferdienste, denn viele blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen können wegen der nicht einzuhaltenden Abstandsregelungen nicht mehr selbst in den Supermarkt gehen oder den Bus oder die Straßenbahn nutzen.
Dass eine Erhöhung des Landesblindengeldes notwendig ist, zeigt sich an den höheren Leistungen der meisten anderen Bundesländer und auch daran, dass andere Sozialleistungen automatisch angepasst wurden – zuletzt im Juli dieses Jahres.
Daraufhin wandte sich der BVN mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit und an die Politik. „Es brodelte in unserer Mitgliedschaft“, so Lange damals und warnte davor, dass blinde Menschen in Niedersachsen von Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen und massiv benachteiligt werden.
Das Schreiben, das auch die Landtagsabgeordneten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erhielten, stieß auf breite Resonanz, auch bei Parlamentariern aus der Koalition und der Opposition. „Wir haben die politischen Entscheider erreicht und freuen uns sehr über das große Engagement und die Unterstützung der Sozialpolitiker der Regierungsfraktionen. Es ist eine erfreuliche Erhöhung, gerade angesichts der augenblicklichen Gesamtsituation und ein Beweis dafür, dass die Situation blinder Menschen verstanden und ernst genommen wird“, sagt Lange. Damit finden wir auch wieder Anschluss an die Entwicklung der anderen Bundesländer.

Für Menschen mit Seheinschränkungen: Vielfalter setzen Kommunikationsprojekt fort

Kommunikation mit Gehörlosen oder mit Hilfe von Symbolen, elektronische Kommunikationshilfen, Einfache und Leichte Sprache: Es gibt verschiedene Wege, miteinander zu kommunizieren. Dafür muss man nicht sprechen können. „Austausch gelingt aber nur, wenn Sender und Empfänger die gleiche Kommunikationsform nutzen“, sagt Helge Sonnenberg, Projektleiter für Gelingende Kommunikation des Christophorus-Werkes Lingen. Damit ist er einer der Vielfalter – Experten für Teilhabe, einem Zusammenschluss von acht Trägern der Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe für insgesamt 17.000 Menschen mit Behinderungen im Emsland und im südwestlichen Niedersachsen. Dort wurde aus der Erkenntnis, dass Menschen mit verschiedenen Behinderungen unterschiedliche Bedarfe bezüglich der Kommunikationsarten aufweisen, das Projekt Gelingende Kommunikation entwickelt, das diese nicht nur feststellt, sondern Lösungsmöglichkeiten anbietet. So sind bereits fünf Broschüren für Kommunikation mit beispielsweise Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen oder gehörlosen Menschen in Einfacher Sprache entstanden. Jetzt ist eine weitere geplant, die die Kommunikation mit blinden und sehbehinderten Menschen thematisiert.
Dazu kamen Sonnenberg und Ruth Tuschinski, Förderschullehrerin und Beauftragte für Gelingende Kommunikation aus Papenburg am 22.09.20 im Landesbildungszentrum für Blinde in Hannover mit Kerstin Schäfer, Förderschullehrerin und Abteilungsleiterin im LBZB, Claas Proske, Förderschullehrer und Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen/Bremen vom Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik (VBS), und mit Gerd Schwesig (Vernetzung und Soziales) und Jochen Bartling (Öffentlichkeitsarbeit) vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN) zusammen, um sich Expert*innenrat einzuholen. Allgemeinen und detaillierten Informationen zu Formen der Seheinschränkungen folgten ganz konkrete zum Umgang mit blinden und sehbehinderten Menschen: Wie spricht man seheingeschränkte Menschen an? Welche Informationen müssen vermittelt werden? Wie beschreibt man etwas? Darf man „sehen“ sagen? Nach drei Stunden stand fest: die sechste Broschüre wird zusammen mit den beteiligten Personen entwickelt werden!
Die Runde komplettierten Annette Rebers, Koordinatorin Entlastende Dienste und Nadja Achón, Mitarbeiterin Migrationsberatung des DRK Emsland, die das Drehbuch zu einem zwei- bis dreiminütigen Film vorstellten. Zielgruppe des Films ist die allgemeine Öffentlichkeit, die für den Umgang mit seheingeschränkten Menschen sensibilisiert werden soll. „Der Film, das Projekt Gelingende Kommunikation und die Broschüre sind Meilensteine auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen in Niedersachsen“, sagt Gerd Schwesig, selbst blind und zuständig für Vernetzung und Soziales beim BVN. „Die im Emsland geleistete Arbeit wird weit über die Region hinaus wirken“, ist er sich sicher.

Jochen Bartling
Öffentlichkeitsarbeit BVN
jochen.bartling@blindenverband.org
0511/5104223

Vor dem Brunnen des LBZB v.li.n.re.: Nadja Achón, Helge Sonnenberg, Ruth Tuschinski, Annette Rebers, Gerd Schwesig, Claas Proske, Jochen Bartling, Kerstin Schäfer

Zum 01. Juli 2020 trat die Erhöhung der Blindenhilfe in Kraft. Das ist eine gute Nachricht für alle blinden Menschen, die diese Leistung erhalten. Die Blindenhilfe darf aber nicht verwechselt werden mit dem Landesblindengeld.

Blindenhilfe ist Teil der Sozialhilfe und daher abhängig von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der blinden Person. Sie wird nur an blinde Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Arbeitseinkommen, Rente, Vermögen) decken können. Die Anhebung der Blindenhilfe geschieht immer dann, wenn sich der aktuelle Rentenwert ändert. Da dieser zum 01.07. von 33,05 € auf 34,19 € angehoben wurde, stieg die Blindenhilfe für alle Betroffenen von 739,91 € auf 765,43.
„Die weitaus meisten blinden Menschen in Niedersachsen beziehen aber keine Blindenhilfe, sie sind auf das Landesblindengeld als Nachteilsausgleich angewiesen“ erklärt Helga Neumann, die Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen. „Es ist einkommens- und vermögensunabhängig. Es dient dem Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen und nicht dazu, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Vielmehr zielt es darauf ab, die Folgen der Behinderung zu mindern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.“
Hier aber tut sich seit Jahren - nichts. Denn das Landesblindengeld ist – wie der Name es sagt – eine Landesleistung. Mit 375 € Blindengeld monatlich erhalten die ca. 9000 blinden Menschen in Niedersachsen sehr viel weniger Nachteilsausgleich als Betroffene in fast allen anderen Bundesländern (z. B. Bayern 629 €, Hessen 636 €).
„Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Niedersachsen vereinbarte Weiterentwicklung des Landesblindengeldes muss schnellstens umgesetzt werden“, fordert Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des BVN. Die blinden Menschen in Niedersachsen hätten überhaupt kein Verständnis mehr dafür, dass die längst fällige Anhebung des Nachteilsausgleichs auf 450 € immer wieder verzögert werde. Lange: „Es brodelt in der Mitgliedschaft, zumal jetzt in der Corona-Krise deutlich wurde, dass blinde Menschen Ausgaben tätigen müssen, die Sehende eben nicht haben. „Dazu zählen zusätzliche Taxifahrten ebenso wie der Einkaufsservice, denn blinde und hochgradig Sehbehinderte können wegen der nicht einzuhaltenden Abstandsregelungen nicht mehr selbst in den Supermarkt gehen oder Bus oder Straßenbahn nutzen“, sagt Lange und fordert: „Das Landesblindengeld muss umgehend auf 450 €, die Höhe der früheren Sozialen Pflegeversicherung, festgelegt und dynamisiert werden! Nur so kann verhindert werden, dass blinde Menschen in Niedersachsen von Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen und massiv benachteiligt werden. Das widerspricht der UN-BRK und jedem humanitären Anstand.“

Zur Europawahl am 26.05.2019 können blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen in Niedersachsen wie schon bei den vorangegangenen Wahlen Stimmzettelschablonen einsetzen. Damit haben sie die Möglichkeit, selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihr Wahlrecht uneingeschränkt auszuüben.

Im Vorgriff auf das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen wurde zur Bundestagswahl 2002 erstmals die Wahl mit Stimmzettelschablonen angeboten. Damit wurde blinden und sehbehinderten Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet, die für sie vor Jahren unmöglich erschien. Bis dahin waren sie bei Wahlen immer auf fremde Hilfe angewiesen. Die Wahlschablone ist ein wichtiger Schritt zur Teilhabe und hat sogleich Signalwirkung für andere Bereiche des öffentlichen Lebens.

Bei der Europawahl gibt es für ganz Niedersachsen eine einheitliche Wahlschablone mit 42 ausgestanzten Löchern. Jeder Wähler hat eine Stimme, kann also mit Hilfe der Schablone ein Kreuz für eine Partei und damit deren Landes- oder Bundesliste abgeben.

Die Schablonen werden vom Deutschen Hilfsmittelvertrieb und dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. hergestellt und ab dem 08.05.2019 an seine Mitglieder kostenlos verschickt. Darüber hinaus kann aber jeder blinde oder sehbehinderte Wähler die Unterlagen kostenfrei beim BVN anfordern.

Der Schablone liegt ein aufgelesener Stimmzettel als Audio - CD bei. Sie enthält eine allgemeine Einführung zur Handhabung der Schablone und liest dann alle 40 Parteien sowie deren Landes- oder Bundeslisten vor.

Inhaber einer Schablone können diese zur Briefwahl einsetzen, sie können sie aber auch mit in ihr Wahllokal nehmen.
Bei Fragen zur Wahlschablone wenden Sie sich direkt an den Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. unter Tel. 0511/5104- 0 oder per E-Mail an info@blindenverband.org.

07.05.2019

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. macht im Rahmen einer bundesweiten Aktion darauf aufmerksam, dass Elektrofahrzeuge hörbar sein müssen.

Hannover, den 29.04.2019   Elektrofahrzeuge versprechen saubere Luft und weniger Lärmbelästigung. Sie stellen jedoch für viele Verkehrsteilnehmende eine erhöhte Unfallgefahr dar. Darauf macht der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN) anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai aufmerksam. Der Verein beteiligt sich damit an einer bundesweiten Aktion des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) unter dem Motto „Elektrisch fahren tut hörbar gut!“
Die Ablösung der lauten und stinkenden Verbrennungsmotoren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge wird derzeit massiv vorangetrieben. Doch die sehr leisen Fahrzeuge stellen eine höhere Unfallgefahr dar. Dies belegen Studien aus den USA und Großbritannien. „Gefährdet sind insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen, die im Verkehr auf die Wahrnehmung von Fahrzeuggeräuschen angewiesen sind“, erklärt Helga Neumann, Vorsitzende des BVN. „Aber auch für Kinder, Fahrradfahrer, ältere und unaufmerksame Verkehrsteilnehmende besteht ein Sicherheitsrisiko.“
Fußgänger können ein elektrisch betriebenes Auto bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h erst akustisch wahrnehmen, wenn es weniger als acht Meter entfernt ist. Das entspricht einer Zeitspanne von eineinhalb Sekunden bis zum Aufprall.
Der DBSV und seine Landesverbände fordern deshalb den sofortigen Einbau eines künstlichen Warngeräuschs (AVAS – siehe unten) in Hybrid- und Elektrofahrzeuge, statt bis 2021 zu warten, wenn dies für alle neu zugelassenen Fahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben ist. Zum Auftakt der bundesweiten Aktionen wird der BVN am 04.05. vormittags in Norden/Ostfriesland in der Fußgängerzone (Neue Straße) und am 05.05. von 11 – 16 Uhr am Stand des BVN im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an der Nicolaikirche in Lüneburg Flugblätter verteilen.
Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) teilt die Sicherheitsbedenken des DBSV gegenüber lautlosen E-Kraftfahrzeugen: Bis ein Warngeräusch verpflichtend ist, gibt es eine Sicherheitslücke. Jeder Halter sollte sich dessen bewusst sein und schon jetzt ein AVAS einbauen lassen.
Im öffentlichen Nahverkehr müssen Elektrofahrzeuge aus einem weiteren Grund hörbar sein: „Ein Bus, der lautlos ankommt und hält, ist von einem blinden Menschen nicht auffindbar und damit nicht barrierefrei“, so Gerd Renzel, Verkehrsbeauftragter des BVN aus Osnabrück.
Mehr Infos unter www.dbsv.org/emobi.html
Die Erstellung des Faltblatts „Elektrisch fahren tut hörbar gut“ wurde unterstützt von der Aktion Mensch.

AVAS
Ein Acoustic Vehicle Alerting System (AVAS) ist ein künstliches Warngeräusch für Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Dieses Geräusch ertönt bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h. Bei höheren Geschwindigkeiten sollen die Reifengeräusche ausreichen, um die heranfahrenden Fahrzeuge zu hören. Die Blinden- und Sehbehindertenverbände fordern ein AVAS bis zu einer Geschwindigkeit von 30 km/h. Außerdem dürfen die Fahrzeuge keinen Pausenschalter haben, mit dem das Geräusch abgeschaltet werden kann.

Gesetzliche Regelung
Laut Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 müssen alle neu zugelassenen Hybrid- und Elektrofahrzeuge ab Juli 2021 ein AVAS haben. Bei der Förderung der Bundesregierung für den Kauf von Elektrofahrzeugen werden die Kosten für ein AVAS berücksichtigt.

Pressekontakt:
Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
Jochen Bartling
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0511/5104223
E-Mail: jochen.bartling@blindenverband.org