Liebe Leserinnen, liebe Leser,

am 26.8. ging es um das Thema E-Scooter in Braunschweig. Aytekin Demirbas, BVN-Regionsleiter Süd-Ost-Niedersachsen hatte einen Ortstermin mit Herrn Engelhard und Herrn Lau von der Braunschweiger Verkehrsplanung, Frau Schrader und Herrn Garus vom Ordnungsdienst der Stadt sowie mit Rolf Kamphenkel (Behindertenbeirat) und Jochen Bartling (BVN) initiiert.

Gleich zu Beginn des Treffens kündigte Herr Engelhard an, dass die Stadt Braunschweig zunächst für den Innenstadtbereich innerhalb der Okerumflut das Abstellen der Fahrzeuge nur noch in extra ausgewiesenen Bereichen zulassen wird. Diesen Vorschlag hatten Demirbas und Bartling (BVN) bei Gesprächen mit Behördenvertretern im letzten Jahr angeregt. In einer ersten Phase sollen jetzt E-Scooter nur noch an 27 Stellplätzen geparkt werden dürfen. Werden sie außerhalb abgestellt, können Nutzende sich nicht abmelden und die Uhr läuft weiter. Diese Regelung hat die Stadt zusammen mit den in Braunschweig vertretenen Verleihern erarbeitet, für die es sich dabei um eine freiwillige Selbstverpflichtung handelt.

Die Abstellflächen sind über GPS definiert, aus „stadtgestalterischen Gründen“ sind sie aber vorerst nicht visuell abgegrenzt. Der Einwand von Demirbas, dass GPS aber eine Ungenauigkeit von ein bis drei Metern zulasse und die Geräte dann doch im Weg stehen, ist den Verantwortlichen bekannt. Die Stadt setzt aber zunächst auf eine Erprobungsphase.

Die genaue Lage der Standorte wird in den Apps der Anbieter und durch Beschilderungen im Straßenraum verdeutlicht, zudem wird auf der Webseite der Stadt Braunschweig eine Karte aller Standorte veröffentlicht.

Außerhalb der Okerumflut sollen E-Scooter weiterhin im Free-Floating-Modell, d.h. stationslos, abgestellt und entliehen werden können. Aus Sicht des BVN kann die Beschränkung der Maßnahme auf die Innenstadt nur ein erster Schritt sein. Außerdem haben Demirbas und Bartling nochmal deutlich gemacht, dass die Abstellplätze nicht in bisherigen Fußgängerbereichen installiert werden dürfen.

Insgesamt war bei dem Ortstermin festzustellen: Auch die anwesenden städtischen Mitarbeiter*innen sind mit der gegenwärtigen Situation in höchstem Maße unzufrieden. Beschwerden aus der Bevölkerung häufen sich. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes berichteten, dass die Arbeitsbelastung durch die Abstellproblematik enorm gewachsen ist. Dabei wird die Stadt bisher ordnungsrechtlich nur dann tätig, wenn E-Scooter so abgestellt werden, dass Rollstuhlfahrer nicht passieren können, ohne den Gehweg zu verlassen.

Dabei konnte jetzt im Rahmen der Begehung rund ums Rathaus den Vertretern der Stadt verdeutlicht werden, in welchem Maße auch die an Hauswänden abgestellten Elektrofahrzeuge für blinde Menschen ein Hindernis darstellen. Aytekin Demirbas demonstrierte, wie man als Langstockgänger durch die Nutzung der inneren Leitlinie zwangsläufig in die E-Scooter hineinläuft, sich am Lenker stößt, den Roller eventuell umkippt und welche Probleme auftauchen, wenn gleich mehrere Fahrzeuge hintereinander abgestellt werden. Die Problematik geht also weit über nur querstehenden E-Scooter hinaus.

Da die städtischen Mitarbeiter sich auf das Tragen von Simulationsbrillen nicht nur einließen, sondern sie aktiv ausprobierten, erlebten sie, wie man mit einer Sehbehinderung Roller übersieht oder überhaupt gar nicht wahrnimmt. Fazit: Ein gutes Treffen mit ersten, hoffentlich brauchbaren Schritten.

Jochen Bartling
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit