Liebe Leserinnen, liebe Leser,

gestern ist im Niedersächsischen Landtag die Änderung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes beschlossen worden. Ein wesentliches Element darin ist die Schaffung eines Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit. Dafür hat sich der BVN seit Jahren eingesetzt. Gestern Abend haben wir dazu die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Pressemitteilung des BVN, 16.12.2021

Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit: Hans-Werner Lange (BVN) begrüßt Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG)

Es hat gedauert, aber jetzt ist es da: Der Niedersächsische Landtag hat heute mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) beschlossen. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. sieht seinen unermüdlichen Kampf für Barrierefreiheit auf der Zielgraden.

Vor mehr als drei Jahren hatte Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des BVN, in einer Pressemitteilung moniert, dass das geltende NBGG der Bundesgesetzgebung und der UN-BRK hinterhinke und der Alltag unserer Gesellschaft noch weit von einer umfassenden Barrierefreiheit entfernt sei. „Es gibt immer noch kein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit, an das sich Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft ratsuchend wenden können“, hatte er im November 2018 kritisiert. Und: „Auf Bundesebene existiert das bereits, das Land muss nun nachziehen.“  

Das hat das Land jetzt getan. Seit Jahren hatte sich der BVN zuvor mit weiteren Behinderten- und Sozialverbänden konstruktiv und engagiert dafür eingesetzt, dass die Novellierung im Sinne aller Menschen mit Behinderungen umgesetzt und Wirklichkeit wird. „Die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe hat einen wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung des jetzigen Gesetzes. Dabei kamen uns die Erfahrungen aus drei niedersachsenweiten Projekten zur Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum, in öffentlichen Gebäuden und aktuell im Wohnungsbau zugute, die seit 2011 beim BVN angesiedelt waren bzw. sind“, betont Lange und schaut zurück: „Plötzlich waren wir für Kommunen, Architekten und Bauingenieure aus ganz Niedersachsen die gefragten Fachleute für Barrierefreiheit. Damit wurde uns klar, wie groß der Bedarf an Beratung ist und dass ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit schnellstens kommen muss.“

Der BVN findet sich, seine Vorschläge und Forderungen in dem jetzigen Gesetz wieder und sieht die verbindliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. „Barrierefreies Bauen ist ab sofort für öffentliche Stellen verpflichtend, nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei großen Um- und Erweiterungsbauten“, unterstreicht Lange. Dabei werde dem Landeskompetenzzentrum eine herausragende und wichtige Funktion zukommen. „Das muss jetzt schnell kommen. Die letzten zehn Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Barrierefreiheit nur mit Kompetenz erreicht werden kann.“ Doch Lange vergisst in dem Zusammenhang auch die politischen Entscheider nicht: „Es galt, gegen Widerstände zu arbeiten und dicke Bretter zu bohren. Aber es gab unter den Handelnden im Landtag auch viele, auf die wir uns verlassen konnten und denen Barrierefreiheit ebenso wichtig ist wie uns.“

Jochen Bartling
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit